Kapitol-stürmer verklagen polizei – für millionen?
Ein Anblick, der die Augenbrauen hochziehen lässt: Die gleichen Personen, die am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol stürmten, ziehen nun vor Gericht – nicht gegen den Staat, sondern gegen die Polizisten, die versuchten, das Gebäude zu verteidigen. Sie fordern Millionenbeträge für angebliche “körperliche und emotionale Verletzungen”. Die Absurdität dieser Lage ist kaum zu überbieten, und die Frage, ob die amerikanische Justiz erneut auf den Mund gedrückt wird, schwebt im Raum.
Ein rechtsstreit, der fragen aufwirft
Die Klage, die vor einem Bundesgericht in Florida eingereicht wurde, wirft ein düsteres Licht auf die Rechtsstaatlichkeit und die Auslegung von Gerechtigkeit. Eine Gruppe von Personen, die aktiv an dem Versuch teilnahmen, die demokratische Zertifizierung der Präsidentschaftswahl zu unterbinden, beschwert sich nun über die Maßnahmen der Sicherheitskräfte, die darauf abzielten, sie aufzuhalten. Der Vorwurf: Eine “unbegründete Reaktion” auf die Ereignisse. Die Zahlen sprachen schon immer eine eigene Sprache, und hier schreien sie förmlich nach einem klaren Urteil.
Einige der Kläger werfen ein besonders schlechtes Licht auf das Geschehen. Unter den führenden Klägern befindet sich A.J. Fischer, ein Mitglied der Proud Boys, dem zuvor wegen Körperverletzung Anklage erhoben wurde, bevor er durch eine Präsidenten-Pardon verschont wurde. Begleitet wird er von Patrick und Marie Sullivan, die anwesend waren und behaupten, von Pepperballs getroffen und mit Chemikalien besprüht worden zu sein – ohne selbst strafrechtlich belangt worden zu sein. Die Liste der potenziellen Kläger liest sich wie ein Who's Who der Kapitol-Stürmer: Dominic Pezzola, der mit einem gestohlenen Riot Shield ein Fenster eintrat, Christopher Worell, der Pepper-Spray auf Polizisten abfeuerte, und Anthime Gionet, alias “Baked Alaska”, ein Livestreamer, der sich der Staatsanwaltschaft schuldig bekannt hat.
Es ist schwer, sich die Ironie vor Augen zu führen: Diese Personen, die aktiv an einem Anschlag auf die Demokratie beteiligt waren, versuchen nun, vom amerikanischen Steuerzahler Geld zu erpressen. Die Tatsache, dass Präsident Trump alle Kläger begnadigt hat, verstärkt den Eindruck, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, die Justiz zu manipulieren. Die Vergleiche mit dem Fall Michael Flynn, bei dem die US-Justiz bereits eine beträchtliche Summe an einen umstrittenen Person zahlte, sind unübersehbar. Die Strategie ist klar: Ausnutzen von Rechtslücken und politischem Kalkül, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen.
Was diese Angelegenheit so besonders beunruhigend macht, ist die Botschaft, die sie sendet: Dass Gewalt und Aufruhr nicht nur straffrei bleiben, sondern sogar finanziell belohnt werden könnten. Die US-amerikanische Demokratie hat in den letzten Jahren mehr als einmal einen Schock erlitten, und dieser Rechtsstreit ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle, die an die Rechtsstaatlichkeit glauben.