Wisconsin: republikaner in der wahlkrise – montana trotzt citizens united
Die politische Landschaft in den USA erlebt erneut Erdbeben. Während die Republikaner in Wisconsin einen historischen Imageschaden davontragen, versucht Montana, die Folgen des Urteils Citizens United zu umgehen – und könnte dabei einen überraschenden Weg finden.
Wisconsin: der aufstieg der liberalen mehrheit
Die bevorstehende Wahl zum Supreme Court in Wisconsin deutet auf eine deutliche Verschiebung hin. Die konservative Hochburg scheint, zumindest vorläufig, den liberalen Kräften wegzugehen. Die Republikaner bereiten sich auf eine Niederlage vor, die über die bloße Wahl hinausgeht. Es ist ein Zeichen für den anhaltenden Niedergang der Partei im Bundesstaat, dessen Ruf durch die Amtszeit von Gouverneur Scott Walker nachhaltig beschädigt wurde. Die Gerrymandering-Praktiken vergangener Jahre, die das Wahlergebnis jahrelang verzerrten, werden nun langsam abgebaut – ein weiterer Faktor, der dem GOP das Wasser abkochen lässt.
Die Kandidatin der Demokraten, Chris Taylor, liegt in den Umfragen deutlich vor ihrer konservativen Gegenkandidatin Maria Lazar. Dabei hat Taylors Wahlkampf nicht nur die größere Unterstützung der Wähler, sondern auch einen finanziellen Vorteil von fast 5:1. Ein deutliches Signal, dass sich die Stimmung im Bundesstaat gewandelt hat. Taylors klare Positionierung in Bezug auf den Schutz des Rechts auf Abtreibung, insbesondere ihre Abneigung gegen das veraltete Strafgesetz von 1849, hat ihr zusätzlich Popularität eingebracht. Das Ergebnis der Wahl wird nicht nur die Zusammensetzung des Supreme Court bestimmen, sondern auch die politische Ausrichtung des gesamten Bundesstaates prägen.
Montana: ein kreativer weg gegen corporate power
Doch Wisconsin ist nicht die einzige politische Schlacht dieser Woche. In Montana tobt ein Kampf gegen die Folgen des Urteils Citizens United, das 2010 die politische Landschaft grundlegend veränderte. Montana, der einst für seine strengen Wahlkampffinanzierungsgesetze bekannt war, sucht nun nach einem Weg, die Auswirkungen dieses Urteils zu minimieren.
Die Montanan haben sich einen cleveren Schachzug überlegt: Sie wollen die Macht der Unternehmen, politische Spenden zu tätigen, nicht durch traditionelle Gesetze einschränken – sondern indem sie die Unternehmenscharter selbst in Frage stellen. Das Oberste Gerichtshof Montanas hat in einem einstimmigen Urteil entschieden, dass die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Initiativen „missbilligt“ wird, da die Bürger das Recht haben, das Initiativverfahren zu nutzen. Dies ebnet den Weg für die Transparent Election Initiative, die darauf abzielt, Unternehmen von der Teilnahme an politischen Kampagnen auszuschließen.
Die Initiative, die als „The Montana Plan“ bezeichnet wird, würde eine neue Gesetzgebung schaffen, die es Unternehmen – im juristischen Sinne „künstliche Personen“ – verbietet, Geld für politische Kandidaten oder Initiativen auszugeben. Es ist ein direkter Angriff auf die Logik des Citizens United-Urteils, das die Wahlwerbung als eine Form des freien Redefreiheit ansieht. Die Idee, wie der ehemalige Montana Commissioner of Political Practices Jeff Mangan erklärt, ist konservativ: Der Staat behält sich das Recht vor, die Unternehmen zu regulieren, die in seinem Hoheitsgebiet tätig sind – in diesem Fall durch die Beschränkung ihrer politischen Einflussnahme. Ein interessanter Ansatz, der zeigt, dass es auch außerhalb des traditionellen politischen Rahmens Möglichkeiten gibt, gegen die wachsende Macht der Konzerne anzukämpfen.
Die Montanan zeigen damit, dass der Kampf gegen die Folgen des Citizens United-Urteils noch lange nicht entschieden ist. Sie setzen auf Kreativität und einen unkonventionellen Ansatz, um ihre demokratischen Ideale zu verteidigen. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Montana, sondern auch für andere Bundesstaaten, die sich ebenfalls mit den Auswirkungen des Citizens United-Urteils auseinandersetzen müssen.