Wahlsperre im visier: der supreme court spielt mit dem wahlrecht
Washington D.C. – Ein Urteil des Supreme Court könnte die US-Wahlen in diesem Herbst grundlegend verändern. Mit einer knappen Mehrheit scheint das höchste Gericht bereit, ein Gesetz von Mississippi zu kippen, das die Annahme von Wahlbriefen auch fünf Tage nach Wahltag zuließ, solange sie rechtzeitig postgestempelt wurden. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Integrität des Wahlprozesses haben könnte – oder auch nicht, je nachdem, wem man glaubt.
Die debatte um den „election day“
Kern der Auseinandersetzung ist die Definition des „Election Day“, wie sie im Jahr 1845 festgeschrieben wurde. Bisher erlaubten viele Staaten eine gewisse Flexibilität bei der Annahme von Wahlbriefen, um sicherzustellen, dass auch Stimmen gezählt werden, die aus logistischen Gründen etwas später eintreffen. Das konservative Oberste Gericht scheint diese Praxis jedoch in Frage zu stellen, basierend auf hypothetischen Szenarien, die an billige Politthriller erinnern.
Ein überraschendes Argument: Richter Neil Gorsuch skizzierte das Szenario eines Kandidaten, der nach der Wahl zu einem Skandal auffordert, Wahlbriefe zurückzufordern. Eine Vorstellung, die so absurd ist, dass sie den Eindruck erweckt, die Richter würden nach einem Vorwand suchen, um das Gesetz aufzuheben. Und das, obwohl die Kläger – darunter die Republikanische Partei von Mississippi – keinen einzigen Fall von Wahlbetrug durch verspätete Wahlbriefe in diesem Jahrhundert vorlegen konnten.
Es ist eine Strategie, die an die Taktiken des ehemaligen Präsidenten erinnert, der sich vehement weigerte, die Ergebnisse der letzten Wahl anzuerkennen. Die Befürchtung ist, dass das Gericht sich hier an ideologischen Präferenzen orientiert, anstatt sich an Fakten und juristischen Präzedenzfällen zu orientieren. Richter Alito äußerte Bedenken hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Tag“, was den Eindruck verstärkt, dass hier eine willkürliche Linie gezogen werden soll. Die Mississippi Free Press berichtet bereits über die Erwartung einer negativen Entscheidung für den Bundesstaat.
Der Generalstaatsanwalt von Mississippi versuchte, die Situation zu relativieren, indem er auf die Bedenken hinsichtlich Wahlbetrugs hinwies – wiederum ohne konkrete Beweise vorzulegen. Die Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Polarisierung der US-Politik und die Bereitschaft, demokratische Prozesse für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Folge ist, dass die Wahl in den USA immer mehr zur „Wahlmonat“ wird, in der die Stimmabgabe über Wochen stattfindet. Der Supreme Court scheint hier eine Rückkehr zur Vergangenheit zu forcieren, eine Zeit, in der die Stimmabgabe auf einen einzigen Tag beschränkt war – eine Zeit, die in vielerlei Hinsicht längst überholt ist. Die Entscheidung wird voraussichtlich bis Ende Juni oder Anfang Juli fallen und könnte die Wahlen in diesem Herbst entscheidend beeinflussen.
Die frage nach der integrität
Die Frage, die sich stellt, ist nicht nur, ob das Gesetz von Mississippi aufgehoben wird, sondern auch, ob das Oberste Gericht bereit ist, seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, um eine bestimmte politische Agenda voranzutreiben. Die Zahlen mögen eine eigene Sprache sprechen, aber in diesem Fall scheint die politische Botschaft lauter zu sein. Und das ist eine Entwicklung, die nicht nur die Demokratie in den USA bedroht, sondern auch weltweit.