Wahlrechts-kämpfe eskalieren: suprema corte greift ein
Die juristischen Auseinandersetzungen um das Wahlrecht in den USA nehmen einen neuen, beunruhigenden Gang. Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hat die Erosion des Wahlrechts durch staatliche Gesetze beschleunigt und damit die Debatte über die Zukunft der Demokratie in den USA neu entfacht. Die jüngsten Entscheidungen werfen ein düsteres Licht auf die Bemühungen, gleiche Wahlchancen für alle Bürger zu gewährleisten.
Der vra im visier des obersten gerichtshofs
Wie die Talking Points Memo bereits vor Wochen diagnostizierten, ist der Tag der Jubilee für viele Staaten nur der Anfang. Der Fall Callais, der von Richter Roberts immer wieder ins Feld geführt wurde, hat nun zu einer weiteren Schwächung des Wahlrechts geführt. Die Herausforderung durch die Public Interest Legal Foundation, die mit Klagen gegen die Wahlgesetze von Illinois vorgeht, ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems.
Die Anklage wirft vor, das Illinois Voting Rights Act verstieße gegen die Verfassung und das Wahlrechtsgesetz. Die Vorschrift, die deliberative Verfolgung von rassischen Mehrheiten in Wahlkreisen vorsieht, ist ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger. Es ist, als würde man die politische Landschaft gezielt manipulieren, um eine bestimmte Gruppe zu benachteiligen. Ein skandalöses Schauspiel, das Roberts' Zynismus nur unterstreicht.
Roberts' Obsession mit dem Wahlrechtsgesetz ist unverkennbar. Es scheint, als ob seine juristische Laufbahn von der systematischen Zerstörung dieses wichtigen Gesetzes geprägt ist. Ironischerweise versucht er, das Gesetz zu „retten“, indem er die Voraussetzungen für die Einführung von Crossover-Distrikten, Koalitionsdistrikten und Einflussdistrikten untergräbt – Maßnahmen, die eigentlich dazu dienen sollten, Minderheiten zu schützen.
Die Konsequenzen dieser Entscheidungen sind bereits jetzt spürbar. Staaten, die bereits eigene Wahlgesetze erlassen haben – wie Michigan, New Jersey und die anderen acht Bundesstaaten – stehen vor neuen Herausforderungen. Der Versuch, die Wahlrechte zu schützen, wird sich als ein langwieriger und kostspieliger Kampf erweisen. Es ist eine Frage der Zeit, bis ähnliche Klagen gegen die Gesetze in Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama, Georgia und Florida angestrengt werden.
Es ist eine Farce, dass man von „Rechtsstaatlichkeit“ und „Staatsobrigkeit“ spricht, während gleichzeitig die Grundrechte der Bürger systematisch untergraben werden. Die Sixties sind längst vorbei. Die Realität ist, dass der Kampf um das Wahlrecht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist – und nicht der politischen Spielchen.