Leo finanziert kampf gegen klimaklagen – mit dunklem geld
Während die Welt vor den verheerenden Folgen des Klimawandels flieht, spinnt Leonard Leo, der Strippenzieher hinter der konservativen Mehrheit am Supreme Court, ein Netz aus juristischen Barrieren, um die Öl- und Gasindustrie vor Verantwortung zu schützen. Eine brisante Recherche von ProPublica enthüllt, wie Leo mit einer Billionen-Dollar-Maschinerie den Rechtsstaat untergräbt und die Rechenschaftspflicht großer Konzerne torpediert.
Ein netzwerk aus schattenorganisationen
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Leo, bekannt für seine Einflussnahme auf die Justiz, hat seit 2021 über 1,6 Milliarden Dollar in eine Reihe von Non-Profit-Organisationen gepumpt, deren Geldquellen und -flüsse im Dunkeln bleiben. Diese Gelder fließen über komplexe Strukturen, darunter der von ihm gegründete „The 85 Fund“, der wiederum Gelder an Organisationen wie „Donors Trust“ weiterleitet. Diese wiederum finanzieren Gruppen, die aktiv Gesetze in verschiedenen Bundesstaaten vorantreiben – Gesetze, die es Öl- und Gasunternehmen erheblich erschweren sollen, für die Schäden verantwortlich gemacht zu werden, die durch den Klimawandel entstanden sind.
Die Strategie ist klar: Eine koordinierte Offensive, die darauf abzielt, die Möglichkeit von Klagen gegen Energiekonzerne im Keim zu ersticken. Diese Gesetze, die in elf Bundesstaaten entweder bereits verabschiedet wurden oder derzeit diskutiert werden, bedrohen etablierte Instrumente der öffentlichen Rechenschaftspflicht.
Der einfluss der alec
Im Zentrum dieser Operation steht die American Legislative Exchange Council (ALEC), eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Vorlagen für Gesetze zu entwerfen und an konservative Gesetzgeber zu verteilen. Bei einer Veranstaltung der ALEC im Dezember wurde detailliert dargelegt, wie diese Gesetze aussehen und wie sie in den Bundesstaaten durchgesetzt werden sollen. Michael Thompson, ein hochrangiger Manager von Leo’s Beratungsfirma CRC Advisors und Mitglied des ALEC-Beirats, moderierte die Sitzung. Die Verflechtungen sind eklatant: CRC Advisors erhält Aufträge von Organisationen, die wiederum von Leo finanziert werden. Ein Teufelskreis aus Einflussnahme und Lobbyarbeit.
Die Recherchen zeigen, dass Leo’s Einfluss nicht nur auf die Justiz beschränkt ist. Er hat sich zum unbestrittenen Sugar Daddy der fossilen Brennstoffindustrie entwickelt, der mit dunklem Geld die politischen Rahmenbedingungen manipuliert, um die Profite der Konzerne zu sichern – ungeachtet der verheerenden Folgen für den Planeten und die Bevölkerung.
In Boulder, Colorado, beispielsweise, kämpft die Gemeinde mit zunehmenden Dürren, heftigeren Niederschlägen und größeren Waldbränden, die direkt mit dem Klimawandel in Verbindung stehen. Eine Klage gegen ExxonMobil und Suncor Energy, die die Unternehmen für „vorsätzliches, rücksichtsloses und fahrlässiges Verhalten“ verantwortlich machen, liegt auf Eis, während die Unternehmen versuchen, sich vor den Gerichten zu drücken – dank der von Leo finanzierten juristischen Barrieren.
Die Ironie liegt auf der Hand: Während ganze Städte unter den Folgen des Klimawandels leiden, investiert Leonard Leo Millionen, um die Verantwortlichen zu schützen und die Konzerne vor Rechenschaft zu bewahren. Ein Spiel mit dem Feuer, das die Zukunft unseres Planeten gefährdet.