Oberster gerichtshof: dred scott als mahnendes beispiel für bürgerrechte?
Washington – Eine juristische Lawine rollt auf die USA zu: Der Oberste Gerichtshof könnte die Grundlage für das Wahlrecht von Millionen Amerikanern in Frage stellen. Im Kern geht es um die Frage, ob das 14. Zusatzartikel der Verfassung, der die Staatsbürgerschaft garantiert, auch auf Kinder von Nicht-Staatsbürgern angewendet wird. Eine Entscheidung in diesem Sinne hätte verheerende Folgen – und erinnert erschreckend an einen dunklen Kapitel der amerikanischen Geschichte.
Die debatte um den 14. zusatzartikel
Der Fall Trump gegen Barbara dreht sich um ein von Präsident Donald Trump erlassenes Dekret, das die automatische Staatsbürgerschaft von Kindern von illegalen Einwanderern untergraben soll. Die Argumentation der Regierung, vertreten durch Solicitor General John Sauer, ist tadelhaft: Sie beruft sich auf eine vermeintliche Unklarheit im 14. Zusatzartikel und die Behauptung, dass Kinder von vorübergehend in den USA lebenden Personen keine „domizilierten“ Bürger seien. Ein Begriff, der Sauer selbst nicht in der Verfassung findet.
Doch die Verhandlung nahm eine beunruhigende Wendung, als Justizminister Clarence Thomas den historischen Vergleich zu Dred Scott v. Sandford aus dem Jahr 1857 anführte. Diese Entscheidung, die die Sklaverei im Grunde rechtfertigte und Afroamerikanern jegliche Rechte absprach, ist ein dunkles Kapitel in der amerikanischen Rechtsgeschichte. Thomas’ Andeutung wirkte wie ein Schlag ins Gesicht der Demokratie – und offenbar auch auf Präsident Trump, der die Verhandlung vorzeitig verließ.
Die Argumente von John Roberts, dem Obersten Richter, waren scharf. Er kritisierte Sauer für seine Auslegung des 14. Zusatzartikels als „sehr skurril“. Auch Elena Kagan bemängelte, dass die Regierung versuchte, die Bedeutung der Regelung, die seit über einem Jahrhundert als gegeben galt, zu verändern. Die Verhandlung wurde von einer Vielzahl von Fragen und Gegenfragen geprägt. Besonders kontrovers wurde es, als Sauer auf das sogenannte „Birthright Tourism“ einging – die Praxis, Kinder in den USA zur Welt zu bringen, um ihnen automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen.
John Roberts konterte: „Wir leben in einer neuen Welt. Es ist die gleiche Verfassung.“ – eine zynische Feststellung angesichts der potenziellen Konsequenzen. Die Anwältin der Antragstellerin, Cecillia Wang, verteidigte das Recht auf Staatsbürgerschaft, indem sie auf die Erfahrungen ihrer eigenen Familie verwies – ihre Eltern waren Einwanderer aus Irland, die 1914 in den USA geboren wurden und somit automatisch Bürger wurden. Ein Moment der persönlichen Geschichte inmitten einer hochpolitischen Debatte.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird voraussichtlich im Juni erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Richter mit 6:3 oder sogar 7:2 für die Aufrechterhaltung des Rechts auf Staatsbürgerschaft stimmen werden. Die Auswirkungen einer solchen Entscheidung wären immens und würden das Leben von Millionen Menschen verändern. Die Frage ist nicht nur juristischer Natur, sondern berührt grundlegende Fragen der Identität und Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten. Die Konsequenzen einer Ablehnung des 14. Zusatzartikels wären nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Niederlage für das Land.
Die Worte des irischen Dichters Shane MacGowan hallen in diesem Zusammenhang wider: „Fare thee well, gone away, there’s nothing left to say.“. Eine bittere Ironie angesichts der möglichen Zukunft für viele Amerikaner.